E 233: NABU stellt klar: „Planfeststellung noch nicht abgeschlossen“

 

Emsland. Betroffene Anwohner und Gegner des 4spurigen Ausbaus der E233 müssen die Hoffnung noch nicht aufgeben. Das Planfeststellungsverfahren für den elf Kilometer langen Abschnitt zwischen der A31 und der B70 ist noch lange nicht abgeschlossen, stellt der NABU klar.

 

Anlass für diese Richtigstellung ist der letzte Satz in dem als Pressemitteilung gekennzeichneten Artikel „Förderverein lässt Bevölkerung zu E233 befragen“ der Meppener Tagespost vom 2.5.2019. Dort wird behauptet, der Landkreis habe das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen.

 

„Das Planfeststellungsverfahren endet erst mit dem Beschluss der Planfeststellungsbehörde“, erklärt Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim. „Die zuständige Behörde ist in diesem Fall nicht der Landkreis Emsland, sondern die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabstelle Planfeststellung in Hannover.“ Bevor diese den Beschluss erlassen kann, ist noch ein Erörterungstermin durchzuführen, bei dem die schon eingereichten Einwendungen ausführlich diskutiert und durch weitere Argumente ergänzt werden können. Im Anschluss entscheidet die Landesbehörde, ob noch weitere Unterlagen nachzureichen oder Planänderungen erforderlich sind und wie die Einwendungen rechtlich bewertet werden müssen. Bisher hat die Landesbehörde jedoch noch nicht einmal einen Termin für die Erörterung bekanntgemacht. Von einem Abschluss des Verfahrens ist man also noch weit entfernt.

 

Wie in einer Presseerklärung des Fördervereins Pro E 233, zu dessen Mitgliedern neben zahlreichen namhafte Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Privatpersonen auch 17 Kommunen der Region gehören, diese falsche Information enthalten sein konnte, ist für Hübner völlig unverständlich. Mögliche Erklärungen könnten fehlerhafte Formulierungen in der Pressemitteilung, Unwissenheit über die rechtlichen Vorgaben und Abläufe in einem Planfeststellungsverfahren oder absichtliche Fehlinformation der Öffentlichkeit sein. „Zum Teil keine schönen Vorstellungen bei einem Förderverein mit solchen prominenten Mitgliedern“, findet Hübner.

 

Für Rückfragen:

NABU-Regionalgeschäftsstelle, Katja Hübner, Tel.: 0 59 31 / 40 99 630